Diskriminierung der AVB-EisenbahnerInnen beenden!
In der Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses im Nationalrat am heutigen 7. Mai 2020 wird der vom SPÖ-Sozialsprecher Beppo Muchitsch eingebrachte Entschließungsantrag zu abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für definitiv gestellten Bediensteten der Post und Bahn behandelt. Die Abstimmung soll in der Nationalratssitzung am 13.5. 2020 stattfinden.
FSG vida-Vorsitzender Günter Blumthaler fordert alle Abgeordneten auf, dem Entschließungsantrag der SPÖ zuzustimmen: „Mit diesem Antrag könnte die Diskriminierung der definitiv gestellten Bediensteten der Post und Bahn bei den Pensionen endlich abgestellt werden.“
Mit Beschlussfassung vom 19. September 2019 wurden Pensionsleistungen mit 540 Beitragsmonaten aus Erwerbstätigkeit abschlagsfrei gestellt. Diese Bestimmungen wurden im ASVG, BSVG und GSVG festgeschrieben. Nicht erfasst sind davon Beamtinnen und Beamte sowie definitiv gestellte Bedienstete der Post und Bahn.
Dies ist allein der Tatsache geschuldet, dass die Geschäftsordnung des Nationalrats eine Beschlussfassung für diese Gruppen nicht ermöglichte. Hier ist es daher erforderlich eine analoge Regelung zu schaffen. Außerdem sollen jene Jahrgänge, die nach Abschaffung der Langzeitversichertenregelung Pensionen mit bis zu 12,6 Prozent Abschlägen trotz 540 Beitragsmonaten zuerkannt bekamen, rückwirkend mit 1. Jänner 2020 eine Neuberechnung ihrer Pensionsleistung ohne Abschläge erhalten, fordert die SPÖ mit ihrem Antrag.
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„Mit der Corona-Kurzarbeit und den diversen Unterstützungen für Unternehmen und Selbständige wurde von der österreichischen Regierung in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Erste Hilfe geleistet. Dennoch werden wir uns noch lange mit den wirtschaftlichen Folgen beschäftigen müssen. Und dazu gehört auch die Finanzierung der jetzt getroffenen Maßnahmen“, so Wimmer.
„Es ist notwendig, die Steuerlast gerechter zu verteilen.“
Rainer Wimmer, FSG-Vorsitzender
Die FSG fordert bereits seit Jahren die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer (Millionärssteuer). Sollte es aufgrund der Corona-Krise zu einem Umdenken in der Regierung kommen, dann stehe man als Bündnispartner bereit. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die ArbeitnehmerInnen mit ihren Steuern und Abgaben nicht allein die Bewältigung der Krise stemmen müssen. Es ist notwendig, die Steuerlast gerechter zu verteilen. Dazu gehört eine Erbschaftssteuer und auch – wie von SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner gefordert – eine Millionärssteuer“, sagt der FSG-Vorsitzende.
