Ständiger Kampf um Finanzierung und Ausweitung der Leistungen seit Bestehen des Gesetzes
Als im September 1955 das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) vom Nationalrat verabschiedet wurde und endgültig das deutsche Sozialversicherungsrecht von 1938 ablöste, war das der Abschluss von langen, harten und kontroversiellen Diskussionen. Gewerkschaftsbund- und Hauptverbandspräsident Johann Böhm sprach damals von „tiefer innerer Bewegung“ und bezeichnete das Gesetz als einen „Markstein“ der Arbeiterbewegung, der Geschichte der sozialen Bewegung insgesamt und als ein Ruhmesblatt für das österreichische Parlament und die Regierung.
Es um die Absicherung der Vielen, die sich keine PrivatärztInnen leisten können!
ÖGK-Obmann Andreas Huss sieht sich in dieser Tradition: „Auch heute noch ist das Herzblut für die starke Sozialversicherung bei der Gewerkschaftsbewegung zu finden, weil es um die Absicherung der Vielen geht, die sich keine PrivatärztInnen leisten können. Die Beziehung zwischen PatientInnen und BehandlerInnen ist immer ungleich, weil der oder die PatientIn in einer Notsituation ist. Darum soll diese Beziehung in der Versichertengemeinschaft geregelt werden und nicht durch den Markt. Die Sozialversicherung verhandelt Lösungen im Sinne aller Versicherten aus.“
Die aktuellen Diskussionen um die Finanzierung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und Leistungsverbesserungen bei der psychosozialen Versorgung der Versicherten reihen sich ein in die lange Geschichte des Eintretens der Gewerkschaften für die Interessen der ArbeitnehmerInnen in Österreich ein.
Seit 65 Jahren drehen sich die größten Herausforderungen um die großen Blöcke Finanzierung sowie Ausweitung der Leistungen.
Bei der Finanzierung wurde immer wieder nachgebessert und mit Bundeszuschüssen z.B. bei den Hebesätzen und Anhebungen der Höchstbeitragsgrundlage agiert. Die Leistungen der sozialen Krankenversicherung konnten so immer weiter ausgebaut und verbessert werden. So wurden der ärztlichen Hilfe gleichgestellte Leistungen wie Physio- und Psychotherapie und andere ins Leistungsportfolio aufgenommen, die Leistungen in den Zahnambulatorien erweitert und Gesundheitsförderung und Prävention in Angriff genommen.
Huss: „Auch heute streiten wir als Gewerkschaft für die Weiterentwicklung der Sozialversicherung, denn Stehenbleiben ist ein Rückschritt. Wir stehen für ein gutes Leben für alle und treten dafür ein, dass es in der Gesundheitsförderung verpflichtende Ziele gibt, dass Prävention und Programme für chronisch Kranke ausgebaut werden und das Impfen ins ASVG aufgenommen wird. So erreichen wir eine bestmögliche Versorgung und emanzipieren uns von den Vorgaben, dass alles immer nur ausreichend und zweckmäßig sein darf.“
„Die Pandemie hat eines klar gezeigt: Im Gesundheitssystem zu sparen, zahlt sich nicht aus! Investieren wir in die Gesundheit Österreichs – jetzt!“, so das Fazit von Huss.
