Statt 500 jetzt nur 350: Klarstellung zur AMS-Ankündigung von Aschbacher und Blümel
Gewerkschafter und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch begrüßt zwar, dass zusätzliche Planstellen für das AMS nun endlich kommen sollen, aber stellt auch einiges klar: „Der Parlamentsbeschluss vom 3. April, auf den hin die Maßnahmen gesetzt werden müssen, ist mittlerweile fast ein halbes Jahr alt. Die ÖVP setzt ihn auch nicht im vollen Umfang um und legt ihn noch dazu völlig falsch an. Es freut mich, dass hier endlich etwas geschieht, aber es ist zu wenig, zu spät und dann auch noch schlecht gemacht.“
„Das ist nicht genug.“
Das späte Handeln der Regierung und die Umsetzung als befristete Stellen bis 2023 ernten heftige Kritik von Muchitsch: „Jetzt werden die Leute ein Jahr lang ausgebildet, können ein Jahr arbeiten und werden dann wieder abgebaut? Das ist keine nachhaltige Beschäftigungspolitik. Zum anderen zeigt es, wie fatal die Untätigkeit im Sommer war. Wenn uns die nächste Arbeitslosigkeitswelle ins Haus steht, werden die meisten Stellen noch nicht einmal besetzt sein, noch wird sich Expertise aufgebaut haben. Da zeigt sich mal wieder die Unfähigkeit dieser Regierung.“
Selbst die Schritte die jetzt gesetzt werden, erfüllen den Parlamentsbeschluss von April nicht. Muchitsch: „Der Stellenabbau war im April schon gestoppt und zusätzlich wurden 500 Planstellen beschlossen. Jetzt rechnen sie den gestoppten Stellenabbau einfach hinein. In Wahrheit schaffen sie also nur 350 neue Planstellen. Das ist nicht genug.“
