„Ibiza-Affäre“: Wir fordern restlose Aufklärung!
Es besteht die Gefahr, dass der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss des Nationalrats vor Ende der Aufklärungsarbeit gestoppt wird. Dem Ausschuss fehlen aber noch wesentliche Teile der Akten, um die Angelegenheit restlos aufklären zu können. Die Grünen haben es jetzt in der Hand, dass dem U-Ausschuss die notwendige Verlängerung erfährt. Sie müssten nur einem entsprechenden Antrag von SPÖ und NEOS zustimmen.
Vorwürfe weiter untersuchen!
Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss wurde auf Grund eines Verlangens von SPÖ und NEOS am 22. Jänner 2020 eingesetzt und untersucht die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Mittlerweile werden wesentliche EntscheidungsträgerInnen der türkisen ÖVP in Strafverfahren als Beschuldigte geführt. Der darüberhinausgehenden Frage der politischen Verantwortung wegen Machtmissbrauchs widmet sich der U-Ausschuss.
Kontrollrecht durchsetzen
U-Ausschüsse sind auf Grund der geltenden Gesetzeslage befristet – der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss beendet die Beweisaufnahme daher mit 15. Juli 2021. Seit seinem Start versucht die ÖVP, die Arbeit des U-Ausschusses zu erschweren. Mittlerweile musste deswegen schon mehrmals der Verfassungsgerichtshof angerufen werden, um das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung durchzusetzen.
ÖVP spielte auf Zeit
Die ÖVP spielte durch ihre Blockade des U-Ausschusses auf Zeit. Insbesondere wurden dem Ausschuss Dokumente, die ihm aufgrund ihrer Relevanz zu liefern sind, von Finanzminister Blümel vorenthalten. Durch dieses Verhalten gegenüber dem Parlament als Volksvertretung und dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zeigt die ÖVP ihre fragwürdige Vorstellung von unserem Land, in dem nur Recht sein soll, was der ÖVP recht ist.
Wollen Grünen noch umstimmen!
Erschreckend ist aber auch die Rolle der Grünen in dieser Causa, die gemeinsam mit der ÖVP zunächst die Untersuchung überhaupt eingrenzen wollten, was wiederum erst durch den VfGH gestoppt wurde. Nun liegt es an den Grünen, mit ihrer Zustimmung zum SPÖ/NEOS-Antrag eine Verlängerung des U-Ausschusses um wenige Monate zu ermöglichen, damit in diesem Zeitraum die Aufklärung seriös zu Ende gebracht werden kann. Die Grünen haben aus Koalitionstreue gegenüber den Türkisen nun zunächst zur abschließender Aufklärung „nein“ gesagt. Gemeinsam können wir Werner Kogler und die grünen Abgeordneten vielleicht noch vom Gegenteil überzeugen!
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