Aus für Schuldenbremse schafft auch Spielraum für besseres Klima

Von Investitionen in die Zukunft profitieren alle Generationen!

SPÖ und Grüne haben am 10. Oktober 2019 im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung der sogenannten „Schuldenbremse“ in der Verfassung zu Fall gebracht. Die Verfassungsmehrheit im Bundesrat wäre nötig gewesen, da das geplante Verfassungsgesetz den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen für die Neuverschuldung vorschreiben würde. Im Bundesrat verfügt die SPÖ alleine über die nötige Sperrminorität von 21 Mandaten, die Grünen stellen zwei Abgeordnete.

Lebensqualität der Menschen weiter verbessern

„Eine verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse ist die falsche Antwort und in Wirklichkeit eine Investitionsbremse“, warnte die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA-djp, Barbara Teiber im Vorfeld der Abstimmung. In Zeiten der Klimakrise und Niedrig-Zins-Politik brauche es neue Antworten und keine starren Grenzen bei den Investitionen in die Zukunft. Mit dem Aus für die türkis-blaue Schuldenbremse kann die Lebensqualität der Menschen jetzt wieder weiter verbessert werden.

SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann sagte in der Debatte, diese Investitions- oder Zukunftsbremse „in der Verfassung würde verhindern, dass wir wichtige Investitionen tätigen können“, die zum Nutzen des Landes notwendig wären. Freilich sei klar, dass es sinnvoll sei, mit den Mitteln sparsam umzugehen. Es sei aber davor gewarnt, so zu tun, als könnte man einen Staatshaushalt 1:1 mit einem Familienhaushalt gleichsetzen.

„Ein Budget braucht Flexibilität, besonders in wirtschaftspolitisch schwierigen Zeiten“, so Schumann. Derzeit wäre es angesichts der Klimawandels etwa wichtig, stark in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, aber auch in Erneuerungen von Kühlungs- und Heizungssystemen sowie in die thermische Sanierung öffentlicher Gebäude. Davon profitieren langfristig alle Generationen. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian begrüßte das Veto von SPÖ und Grünen.

Zudem hat die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt, dass niedrige Staatsschulden nicht vor massiven wirtschaftlichen Einbrüchen schützen. Vielmehr müsse man von einer einseitigen Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung wegkommen. Teiber fordert: „Investitionen in Zukunftsbereiche müssen aus der Berechnung der Staatsverschuldung ausgenommen werden.“